„Die Barbaren sind in unseren Türen!“
In den letzten 70 Jahren haben die Europäer in Ruhe und von Erfolg gelebt; die Organisation unserer wirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten haben sich durch diese wohlergehenden Bedingungen entsprechend positiv verändert.
Allerdings haben aufgrund von ideologischen Einschränkungen gewisse – und auch sehr notwendige – Gesellschaftsdiskussionen niemals stattgefunden. Heute ist Europa in einer absurden Situation. Außerhalb der europäischen Grenzen – besonders in Afrika und im Mittleren Osten – sind die Menschen der Meinung, dass hier in Europa alles kostenlos ist – wie Verpflegung und Unterbringung, Gesundheits- und Krankenleistungen, bis hin zu Sozialleistungen! Sogar unter der europäischen Bevölkerung bestehen diese Illusionen mehr und mehr. Ein Beispiel dazu: Kürzlich sah ich eine Debatte über die Einwanderung von Flüchtlingen an. Es wurde unter anderem die Frage gestellt: „Wer wird dafür bezahlen?” Einer der Teilnehmer, im Übrigen als sehr gebildet bekannt, antwortete: „Die Stadt Lausanne kann dafür bezahlen!“
Jedoch scheint mir, die Stadt Lausanne hat keine Fakultät, um Geld zu drucken. In Wirklichkeit wäre die angemessene Antwort gewesen: „Die Bevölkerung der Stadt Lausanne wird dafür bezahlen”. Was wiederum weiter bedeutet, dass mein Nachbar, ich sowie die Bürger des Kantons Waadt dafür finanziell geradestehen müssen! Daher stellt sich die Frage: „Warum hat dieser gebildete Teilnehmer nicht in dieser Art geantwortet?“ Befürchtet er eine feindliche Reaktion angesichts einer solchen Erklärung?
Erweitern wir die Debatte: Die heute gültigen Konstitutionen der meisten Weststaaten erklären, dass der Staat einer Not leidenden Bevölkerung humanitäre Hilfe leisten soll. Aber mir scheint so, dass nirgendswo steht, wie diese Hilfe bereitgestellt werden soll – an wen und in welchem Zusammenhang sie gehen soll. Während des letzten Jahrhunderts haben die zahlreichen Entwicklungsländer den Gegenwert von mehreren Milliarden Euros in Form von humanitären Projekten und direkter Hilfe jeder Art bekommen. Mit welchem Ergebnis? In unserem humanitären Versuch haben wir „Barbaren“ großgezogen, die sich heute hilflos und ungeeignet für unser politisches und wirtschaftliches System vor unserer Tür befinden.
Nur gerade jetzt, nach einer der größten Immigrations-Krisen in Europa, beginnt zaghaft die Debatte über die Art von humanitärer Hilfe, und welche Mittel bereitgestellt werden sollten. Erlauben Sie mir vorzuschlagen, dass diese vielleicht am besten darin bestände, keine humanitäre Hilfe mehr zu erbringen. Diese Aussage wird mich wohl zu einem Egoisten und Extremisten machen! Doch, bevor Sie dies entscheiden, lesen Sie bitte das nachfolgende Argument.
Die bereitgestellte Hilfe erzeugt höchst unerwünschte Wirkungen – nicht nur bei den Immigranten, sondern auch bei uns. In der subventionierten Region entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die ganz Armen und die ganz Reichen. Im Weiteren übersteigt oftmals die Korruption ein verständliches Niveau aufgrund nicht abreißender Geldflüsse ohne jegliche ökonomische Aktivität. In unserer Region denke ich vorab an die katastrophalen Folgen für unser Budget. So zum Beispiel wurde im Kanton Waadt das Budget für die Ausbildung unserer Kinder blockiert. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch neue Kreditlinien für Immigranten ausgesprochen. Offenbar ist sich niemanden bewusst, dass es sich hier um eine absolute Diskriminierung der eigenen Bevölkerung handelt. Die ungelegene Finanzierung von Programmen, die bei der eigenen Bevölkerung mehr Fragen aufwirft als Zustimmung bekommt, ist über lange Zeit nicht tragbar. Dies trifft nicht nur für reiche Staaten in Europa, sondern auch für die Schweiz zu. Es sei denn, dass wir in einem gegebenen Moment Selbsthilfe beantragen wollen. Aber bei wem denn? Etwa bei den Marsbewohnern?
Da es zu diesem Thema keine absolute Wahrheit gibt, schlage ich Ihnen vor, nur den fundamentalen Beziehungsstatus zu analysieren. Meiner Meinung nach darf es nicht möglich sein, dass wir versuchen, unser Wirtschafts- und Sozialsystem – oder auch nur Teile davon, in Entwicklungsländer zu exportieren. Das Aufdringen eines nicht erlebten – oder besser gesagt – erarbeiteten Systems, verhindert, dass die Immigranten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Heute tolerieren wir Flüchtlingsströme, bei denen mehr als 70 % der Immigranten Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren sind, und nur die restlichen 30 % sind Frauen und Kinder (in etwa gleichmäßig aufgeteilt). Diese Proportionen schaffen auf lange Zeit neue und nie vorhandene Unterschiede in Kultur, Wirtschaft und Sozialpolitik.
Gehen wir noch einen Schritt weiter: Erinnern wir uns an die 1990er-Jahre. Teile von Ost-Europa befanden sich im Krieg, und die westlichen Staaten, wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, offerierten vielen Bürgern dieser Staaten ein neues Zuhause. Obwohl sie Europäer waren, war dennoch ihre Integration in unsere Westländer schwierig und dauerte sehr lange.
Nach einem wirtschaftlichen Plan sind diese Immigranten heute völlig integriert. Sie haben eine Arbeit und manche haben sogar ihr eigenes Unternehmen gegründet. Ausgezeichnetes Gelingen und ich gratuliere zu diesem Erfolg. Aber! Leider ist deren Mentalität nicht immer an unsere westliche Kultur angeglichen. Ein Beispiel dazu: Ein Freund ist Inspektor der Steuerbehörde. Um seine Rechnungsprüfungsarbeit bei Unternehmen, welche von einem ex-osteuropäischen Staatsangehörigen gegründet wurde, durchführen zu können, muss er oftmals mit einem Gesetzesmann und unter Polizeischutz arbeiten. Man sieht hier ganz klar, wie weit das Verständnis über Pflicht, Gesetz und Ordnung auseinanderklafft und wie unsere kulturellen und rechtlichen Gegebenheiten missachtet werden!
Zu denken, dass die Schweiz immer die Schweiz von gestern bleiben wird (das trifft ebenfalls bei allen anderen Ländern auch zu), ist utopisch. Unsere Vorfahren haben eine Investitions- und Staatspolitik, die von den damaligen kulturellen und sozialen Gegebenheiten bestimmt wurde. Diese wurde in einem relativen und absoluten Gleichgewicht geführt. Dies war aber nur möglich, weil es weniger äußerliche Einflüsse als heute gab. Für unser Land veränderte sich diese Situation am Ende des letzten Jahrhunderts. Denn, seit diesem Zeitpunkt haben wir innerhalb unserer Regierungen die Vertreter der zweiten Einwanderungswelle. Ihre Eltern haben ihren Wohnsitz aufgrund Arbeitssuche, der Suche nach besseren Lebensbedingungen (ohne Korruption) sowie der Suche nach sozialer Gerechtigkeit verlassen. Ihre Nachkommen schützen und befürworten heute intuitiv diese selben Werte.
Jedoch vergessen diese, dass sie heute in einem Land leben, in welchem fasst nur Vollbeschäftigung herrscht, es wenig Korruption gibt und sie von einem Sozialsystem profitieren, das äußerst gut ist. Um diese Stabilität weiterhin zu garantieren, ist es eine Vorbedingung, dass unsere Gesetze widerstandslos respektiert werden, und dass unsere sozialen und ökonomischen Werte übernommen werden. Der Versuch, Einwanderer an lokale Gegebenheiten zu assimilieren hat in Frankreich völlig fehlgeschlagen. Also müssen wir dies nicht nochmals experimentieren. Das war der eine Teil der Gleichsetzung. Wer glaubt, dass die Schweiz mit ihren 8 Millionen Einwohnern, wie erfolgreich und gut notiert sein kann, im internationalen Wirtschaftswettkampf und den fortwährenden Herausforderungen Stellung tragen kann, liegt wohl falsch. Unser Land hat ein wirtschaftliches System, welches sich in anderen Ländern auf eine Bevölkerung von rund 14–15 Millionen abstützt. Anders gesagt, in der Schweiz sind rund 80 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter beruflich engagiert. Wenn Grenzgänger hier dazugezählt werden, steigt diese Kennzahl sogar auf 85 %. Im Vergleich: In einem durchschnittlichen OECD-Land liegt diese Ratio nur bei 65 %. Daher brauchen wir eine gut organisierte, aber selektive, Einwanderungspolitik, außer wir wollen uns morgen als Jäger und Sammler beschäftigen.
Deswegen schlage ich vor, dass wir uns von der politischen Ideologie und den Werten, die unsere Vorfahren weitergegeben haben, verabschieden. Ich lasse es in Ihrer Erwägung, was passiert für Europa und die Schweiz, ohne diese Schritte.